Der ursprüngliche Bericht von 2016 im Rahmen der öffentlichen Petition von 2015

Chronologie der öffentlichen Reaktionen und Entwicklungen zur Wiederaufnahme des Betriebs des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni im Jahr 2016

Hier werden die Reaktionen, ministeriellen Erklärungen, Presseberichte und öffentlichen Entwicklungen nach dem zivilgesellschaftlichen Bericht vom 14. Juni 2016, der der Europäischen Kommission und dem MTID übermittelt wurde, gesondert zusammengefasst.

Chronologischer Kontext vor dem Bericht: September–Dezember 2015

• 14. September 2015 — zeitgenössische Quellen, die die Mitteilung des MTID wiedergeben, halten die Einstellung des Betriebs des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni „im Zusammenhang mit dem Entzug der Betriebslizenz gemäß dem Antrag“ von Mircea Maleca, Direktor der Zivilluftfahrtbehörde, fest. Dieselben Quellen beschreiben den Flughafen gesondert als in einem unbefriedigenden Zustand befindlich, mit abgenutzter und beeinträchtigter Infrastruktur und einer geringen Zahl von Flügen. Da der ursprüngliche Rechtsakt der AAC nicht online veröffentlicht vorliegt, werden diese Feststellungen hier nicht als nachgewiesene rechtliche Gründe für den Entzug dargestellt. [8] [9] [10] / Zugleich wird hier erinnert an a) den Charterflug Bălți–Timișoara aus dem Jahr 2012 [16], der die Möglichkeit des Betriebs des Internationalen Flughafens Bălți belegt, und b) Hinweise auf die Überprüfung der Gepäckabfertigungseinrichtungen und Passagierdienste am Internationalen Flughafen Bălți im Tätigkeitsplan der AAC für 2013 (Link auf der Startseite), was ebenfalls zeigt, dass der Betrieb des Internationalen Flughafens Bălți für regelmäßige Flüge möglich war.
  
• 13. Dezember 2015 — die Online-Petition zur Wiedereröffnung des Flughafens wird gestartet; dieses Datum liegt vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Projekts von Militzer & Münch.
  
• 22. Dezember 2015 — Moldpres kündigt für 11:00 Uhr bei INFOTAG die Pressekonferenz „Ein neuer internationaler Flughafen könnte in der Republik Moldau von der Schweizer Holding Militzer&Munch gebaut werden“ an. Am selben Tag um 13:06 Uhr veröffentlicht PRO TV einen Bericht über die Absicht des Schweizer Unternehmens, eine Konzession des Flughafens für 49 Jahre zu beantragen, sowie über die vorgeschlagene Investition. Dies ist die früheste genau datierte Presseveröffentlichung, die bei der für diese Aktualisierung durchgeführten Online-Recherche identifiziert wurde. [11] [12]. Die Pressekonferenz des Vertreters der Investoren fand am 22. Dezember 2015 statt, während Chirinciuc das Projekt am 31. Dezember 2015 kommentierte. [11] [12] [13]
  
• 24.–26. Dezember 2015 — Timpul und #diez greifen unter Berufung auf die Position des MTID sowohl die Information über die Einstellung des Betriebs am 14. September als auch das am 22. Dezember angekündigte Projekt der Schweizer Investoren wieder auf. [8] [9]
  
• 31. Dezember 2015 — Minister Iurie Chirinciuc veröffentlicht in seinem Blog den Artikel „Über ungerechtfertigte Ausgaben, Zeit und die Reaktivierung des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni“. Er bestätigt, dass die Presse bereits über die Absicht von Militzer & Münch berichtet hatte, beschreibt die vorgeschlagene Investition, die Situation des Flughafens, die Einstellung des Betriebs vom 14.09.2015, die drei Möglichkeiten der Reaktivierung (Pacht, ÖPP, Konzession) und die Notwendigkeit eines Ausweichflughafens. [13]
  
• 4.–5. Januar 2016 — die Presse greift Chirinciucs Artikel und seine Aussagen zur Konzession, zu den Kosten, zum Ausweichflughafen und dazu auf, dass eine endgültige Entscheidung von einer voll handlungsfähigen Regierung getroffen werden sollte. [14] [15]
  

Juni–Juli 2016 (und 2017) — das Projekt bleibt Gegenstand der öffentlichen Diskussion

• Nachdem der im Rahmen der öffentlichen Petition erstellte zivilgesellschaftliche Bericht der Europäischen Kommission und dem MTID übermittelt worden war, zirkulieren die Initiative, der Bericht und die Konzepte zur Entwicklung des Flughafens weiterhin im öffentlichen Raum. Die später im August identifizierten Online-Quellen dokumentieren diese Kontinuität und stellen sie gemeinsam im Kontext der Debatte über die Sanierung von Bălți-Leadoveni dar. [1] [4] [5]
  
• In diesem Zusammenhang wird auch das von Dumitru Negrei erarbeitete Architekturprojekt vorgestellt. #diez weist ausdrücklich darauf hin, dass die Projektskizze Bestandteil einer virtuellen Petition zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Flughafens war. [4]
  
• Aus dokumentarischer Sicht ist das Architekturprojekt vom zivilgesellschaftlichen Bericht vom 14. Juni zu unterscheiden: Ersteres ist ein visuelles/architektonisches Entwicklungskonzept, während der Bericht ein Material zivilgesellschaftlicher Recherche und ein vorbereitendes Dokument für eine künftige professionelle Bewertung darstellt. Ein zweites Architekturprojekt von Denis Caunov erscheint 2017 an der Technischen Universität Moldawiens, Fakultät für Städtebau und Architektur. Das Projekt Nr. 056 wurde in der Auswahl European Architectural Medals – Best Diploma Projects 2017 präsentiert.
  

9. August 2016 — das Ministerium kündigt die Vor-Machbarkeitsstudie an

• Sputnik Moldova berichtet auf Grundlage des Tätigkeitsberichts von Minister Iurie Chirinciuc, dass das Ministerium für Verkehr und Straßeninfrastruktur bis Ende 2016 beabsichtigte, eine Vor-Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni einzuleiten. [1]
  
• In derselben offiziellen Formulierung wird der Flughafen als Infrastruktur dargestellt, die „zu einem zweiten nationalen Passagierflughafen werden muss“. [1]
  

9.–10. August 2016 — die Studie, Verwaltungsmodelle und Kosten

• Capital Market/InfoMarket berichtet über die Absicht des Ministeriums, eine Machbarkeitsstudie auszuarbeiten, und nennt drei unterschiedliche Varianten für die Wiederaufnahme des Betriebs und die Modernisierung des Flughafens: [2] [3] Pacht, Modernisierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, Konzession.
• Iurie Chirinciuc stellt die Konzession als die Lösung dar, die er aus wirtschaftlicher Sicht für geeigneter hielt als die weitere Unterhaltung des Flughafens bei geringer Aktivität. [2] [3]
  
• Im selben Zusammenhang werden die Ausgaben des Staatsunternehmens Moldaeroservice und der Bălți-Niederlassung von MoldATSA genannt: rund 17,4 Millionen Lei im Zeitraum 2013–2015, laut Berichten, die die Angaben des Ministers wiedergeben. [2] [3]
  

August 2016 — die Notwendigkeit eines zweiten nationalen Flughafens und eines Ausweichflughafens

• Das von Chirinciuc erklärte Ziel bestand darin, Bălți-Leadoveni zum „zweiten nationalen Passagierflughafen“ zu machen. Diese Formulierung wird von mehreren Quellen der damaligen Zeit wiedergegeben. [1] [2] [4]
  
• Separat verweist der Minister auf das Fehlen eines Ausweichflughafens auf dem Gebiet der Republik Moldau und führt aus, dass sich die nächstgelegenen Alternativen in Iași und Bukarest beziehungsweise in Kyjiw und Odesa befanden. [2] [3]
  
• In dieser Argumentation wird Bălți-Leadoveni nicht nur als regionale Infrastruktur für den Norden des Landes dargestellt, sondern auch als Infrastruktur mit einer nationalen Ausweichfunktion. Diese letzte Formulierung stellt eine Zusammenfassung der in den Quellen wiedergegebenen Argumente dar.
  
• Capital Market/InfoMarket dokumentiert das Interesse der Schweizer Holding Militzer & Münch (M&M), die ihre Bereitschaft erklärt hatte, den Flughafen Bălți-Leadoveni in Konzession zu übernehmen. [2]
  
• Für die erste Phase wurde eine Investition von rund 30 Millionen Euro angegeben. [2]
  
• Die genannten Arbeiten umfassten den Bau eines neuen Passagierterminals, von Frachtlagern sowie die Modernisierung und Verlängerung der Start- und Landebahn mit dem Ziel, Flugzeuge der Familien Embraer, Airbus und Boeing abfertigen zu können. [2]
  
• Für die zweite Phase wurden zusätzliche Investitionen von rund 10–15 Millionen Euro veranschlagt. [2]
  
• #diez erinnert in einem Artikel vom 15. August ebenfalls an die Ende 2015 von Vertretern eines Schweizer Unternehmens eingereichte Absichtserklärung zur Übernahme des Flughafens in eine 49-jährige Konzession und nennt eine anfängliche Investition von mindestens 30 Millionen Euro. [4]
  

15.–16. August 2016 — die Initiative wird in einem gemeinsamen öffentlichen Kontext dargestellt

• Am 15. August veröffentlicht #diez einen Beitrag über die Sanierung des Flughafens, greift die Ankündigung der Vor-Machbarkeitsstudie und das Ziel des zweiten nationalen Passagierflughafens auf und zeigt Fotos des Flughafens sowie das mit der virtuellen Petition verbundene Architekturprojekt. [4]
  
• Am 16. August veröffentlicht BTV einen Beitrag, in dem die Absicht des Ministeriums, die Vor-Machbarkeitsstudie einzuleiten, und das Ziel des zweiten nationalen Passagierflughafens erneut aufgegriffen werden. BTV stellt klar, dass sich die online erschienene Projektskizze in einer virtuellen Petition befand, die von Personen unterzeichnet worden war, die eine Wiederinbetriebnahme von Bălți-Leadoveni forderten. [5]
  
• Diese beiden Veröffentlichungen sind für das Archiv relevant, da sie dokumentieren, dass Mitte August 2016 die Petition, das Architekturkonzept und die vom Ministerium angekündigte Studie öffentlich im selben allgemeinen Kontext zur Zukunft des Flughafens dargestellt wurden. [4] [5]
  

21. August 2016 — Erklärung zur Machbarkeitsstudie und Finanzierung

• Im PRO-TV-Bericht über das Renovierungsprojekt des Flughafens verwendet Iurie Chirinciuc ausdrücklich die Formulierung „Machbarkeitsstudie“ und erklärt, dass ihre Durchführung „einige Millionen“ erfordern würde. [6]
  
• Der Minister erklärt außerdem, dass bei Ausbleiben einer Unterstützung durch die Europäische Kommission interne Mittel für die Durchführung der Studie gesucht würden. [6]
  
• Diese Erklärung ist relevant, weil sie zeigt, dass die Studie öffentlich als Vorhaben dargestellt wurde, das auch dann durchgeführt werden sollte, wenn keine europäische Finanzierung zustande käme. [6]
  

23. August 2016 — der Flughafen erscheint in Gesprächen über ausländische Investitionen

• In Berichten über Treffen mit Vertretern chinesischer Wirtschaftskreise wird die Entwicklung des Flughafens Bălți für den Passagierverkehr erwähnt, während der Internationale Flughafen Mărculești als Cargo-Hub genannt wird. [7]
  
• Folglich erscheint Bălți-Leadoveni im August 2016 nicht nur im Zusammenhang mit der vom Ministerium angekündigten Studie und dem Interesse von Militzer & Münch, sondern auch in breiter angelegten Gesprächen über die Gewinnung ausländischer Investitionen für die Infrastruktur der Republik Moldau. [7]
  

Dokumentarische Abfolge: 14. September 2015 → August 2016

• 14. September 2015 — der Betrieb des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni wird als im Zusammenhang mit dem Entzug der Betriebslizenz gemäß dem Antrag des AAC-Direktors Mircea Maleca eingestellt dokumentiert. [8] [9] [10]
  
• 13. Dezember 2015 — die Online-Petition zur Wiedereröffnung des Flughafens wird gestartet.
  
• 22. Dezember 2015 — die Pressekonferenz zum Projekt von Militzer & Münch findet statt; PRO TV veröffentlicht am selben Tag Einzelheiten zur 49-jährigen Konzession und zur vorgeschlagenen Investition. [11] [12]
  
• 31. Dezember 2015 — Iurie Chirinciuc veröffentlicht seine Analyse über die Reaktivierung des Internationalen Flughafens Bălți-Leadoveni, das Projekt von Militzer & Münch, die Einstellung des Betriebs, die drei Reaktivierungsmodelle und den Ausweichflughafen. [13]
  
• 14. Juni 2016 — die zivilgesellschaftliche Initiative übermittelt den 86-seitigen Bericht als vorbereitendes Material für die Ausarbeitung einer künftigen professionellen Machbarkeitsstudie.
  
• 9. August 2016 — Iurie Chirinciuc kündigt die Absicht an, bis Ende des Jahres eine Vor-Machbarkeitsstudie zur Sanierung von Bălți-Leadoveni einzuleiten. [1]
  
• 9.–10. August 2016 — die Presse berichtet ebenfalls über eine „Machbarkeitsstudie“; vorgestellt werden die Modelle Pacht, ÖPP und Konzession, die von staatlichen Unternehmen getragenen Kosten sowie das Interesse von Militzer & Münch. [2] [3]
  
• August 2016 — Bălți-Leadoveni wird als künftiger „zweiter nationaler Passagierflughafen“ dargestellt, während der Minister auch auf die Notwendigkeit eines Ausweichflughafens in der Republik Moldau verweist. [1] [2] [3]
  
• 15.–16. August 2016 — #diez und BTV stellen die Petition, das Architekturprojekt und die vom Ministerium angekündigte Studie in denselben öffentlichen Kontext der Sanierung des Flughafens. [4] [5]
  
• 21. August 2016 — Chirinciuc spricht ausdrücklich über die „Machbarkeitsstudie“, ihre Kosten sowie die Möglichkeit einer europäischen Finanzierung oder alternativ einer Finanzierung aus internen Mitteln. [6]
  
• 23. August 2016 — die Entwicklung des Flughafens Bălți für den Passagierverkehr wird auch im Zusammenhang mit Gesprächen mit chinesischen Investoren erwähnt. [7]